x
x
Sepp DeppPrämie für Falschangaben zur Geschichte
Groß/klein Ein Suchwort von mindestens 3, höchstens 30 Zeichen
xMobile
x Der Verfasser auf Facebook
x Der Verfasser auf Twitter
Nr.50/c: Hoffmann/Deist

Freiburger Gerichtsfall zum Militärgeschichtlichen Forschungsamt

Ein Vertreter parteilicher Geschichtsdeutung hatte im Rahmen von Auseinandersetzungen des Faches sein Heil in der Justiz gesucht. Eine Rechtfertigung seines manipulativen Einwirkens auf eine prominente Fachpublikation zum Zweiten Weltkrieg hatte so er aber nicht erhalten. sein Klagebegehren eines gerichtlichen Verfahrens diente ohnehin dem Ziel, sich von dem Ruf zu befreien, die Verbrechen alliierter Sieger des Weltkriegs absichtlich schönzuschreiben. Vor allem aus formalen Gründen blieb auch dieses Begehren erfolglos. Das Gericht betonte grundsätzlich, daß die Ergründung "historischer Wahrheit" nicht in sein Kompetenzgebiet falle, sondern in das der Geschichtsforschung.

Einflüsse
Suworows Buchpublikationen in Deutschland waren von Versuchen zur inhaltlichen Einflußnahme überschattet, auch aus dem westlichen Ausland. Tatsächliche Streichungen im "Eisbrecher" dienten zunächst dem Zweck, ein Sachbuch von anekdotenhaften Exkursen des Verfassers freizuräumen, die über Erzählfreude an Geschichte hinaus das ohnehin schon unübersichtliche Sachthema nicht unbedingt weiterführten.
x Sechs Jahre nach der Publikation des "Eisbrecher" kam nach deutlichen Verzögerungen und - sagen wir mal "Produktionsproblemen" - der Fortsetzungsband "Tag M" auf den deutschen Buchmarkt. Über deutliche Versuche zur politisch-parteilichen Einflußnahme darauf konnten private Unterlagen eingesehen werden, doch wurden diese nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Es kann immerhin gesagt werden, daß Suworow sich erfolgreich gegen die geforderten Streichungen verwahren konnte, so daß diese Versuche vielleicht auch keiner genauen Schilderung bedürfen.
Für jeden Interessierten nachprüfbar sind die Fragen, in welcher Form und in welchem Umfang für dieses Buch noch Verlagswerbung betrieben worden sein könnte, auch unter Berücksichtigung, wieviele Rezensionsexemplare eventuell weitergegeben wurden, und wieviele Besprechungen es in deutschen Printmedien zu Suworows Büchern real gegeben hat. Lohnend ist auch ein Vergleich, was der Verlag Klett-Cotta 1989 ursprünglich angekündigt hatte über künftige Herausgaben von Büchern des Autoren Suworow und wieviele von ihnen dann tatsächlich veröffentlicht wurden. Die beiden einzigen deutschen Ausgaben von insgesamt schon acht Büchern Suworows (Titelübersicht Bild rechts, Stand: 2005) wurden trotz fortdauerndem Interesse um 1995 eingestellt, der "Eisbrecher" in der neunten deutschen Auflage.
Suworows weitere Publikationen über Eindrücke im Sowjetstaat gingen ab dann - ohne dessen Absicht - an Deutschland vorbei. Wer sein drittes Buch "Aquarium" lesen möchte, muß eine englische Übersetzung bemühen ("Aquarium: The career and defection of a Soviet military spy", und andere Titelversionen, ISBN: 0241115450 oder 0586068791) Interessant ist auch die Nutzung einer Internet-Suchmaschine zu der Frage, wo möglicherweise in der BRD eine solche ausländische Ausgabe eines dieser Bücher erhältlich sein könnte ...
Vielleicht versteht man so besser, was ein professoraler Kritiker Suworows an der Universität von Tel Aviv meinte, wenn er beim anstehenden historischen Thema von einem "wohlbestellten Feld" spricht, wohl verstanden im eigenen parteilichen Sinne.

Justizfall
Symptomatisch für die genannten Beobachtungen in der deutschen Publizistik ist ein BRD-Justizfall. Dabei war bereits fünf Jahre vor der Publikation des ersten Suworow-Buchs bei Klett-Cotta ein Gerichtsstreit unter Fachleitern zum selben historischen Thema ausgetragen worden, ob die Sowjetunion schon lange vor dem deutschen Angriff Gleiches gegen Deutschland vorbereitet hatte. Suworows Studie traf also 1989 auf einen bereits schwelenden Forschungsstreit in Deutschland. Indem er eine Fülle detaillierter Beweisargumente im Sinne einer aggressiven Sowjetpolitik ergänzte, traf er zugleich unabsichtlich jene Historiker, deren Berufskompetenz fragwürdig wurde, indem sie - hier auch mit unseriösem Einfluß - ihre gegenteilige Auffassung durchgesetzt hatten.
Wilhelm Deist, beauftragt mit der wissenschaftlichen Redaktion des zehnbändigen Gesamtwerks "Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg", versuchte, unter Ausnutzung seiner Amtsstellung als leitender Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes eine Rechtfertigung und Leugnung sowjetischer Kriegsverbrechen in der Publikation zu erreichen, durch Unterdrückung von Fakten und durch Arbeitsanweisungen hin zu verfälschenden Darstellungen. Ein Fachbereichsleiter, Joachim Hoffmann, beschwerte sich darüber beim Amtschef des bundeseigenen Instituts. Sein Beschwerdebrief wurde auch anderen bekannt.
Im Gegensatz zu heute üblichen Praktiken begehrte Deist als Kläger des Verfahrens jedoch nicht etwa die Verurteilung des Beklagten Hoffmann wegen politischer Verdächtigkeit. Im Gegenteil verlangte er einen Widerruf der erhobenen Kritik. Er distanzierte sich damit zugleich inhaltlich von dem, was heute gängige Interpretationslinie zu diesem Thema in weniger kompetenten Massenmedien ist. Sicherlich vor allem deshalb, weil die Identifikation mit dieser Linie seinem beruflichen Ansehen als Historiker innerhalb der Fachwelt geschadet hätte.
Im Ergebnis wurde gerichtlich festgestellt, daß jenes im Verfahren diskutierte Verhalten des Klägers Deist bei der Arbeit an dem Geschichtswerk als Dienstvergehen bewertet werden könne, und daß der Beklagte Hoffmann sich durchaus gegen die Eingriffe in seine wissenschaftliche Arbeit beschweren konnte. Das Gericht betonte grundsätzlich, daß die Bewertung geschichtlicher Fachfragen nicht in die Kompetenz der Justiz falle.


Urteilsspruch (Schreibfehler wurden nicht korrigiert)

x
Geschäftsnummer 5 0 83/84
verkündet am 19. Juni 1984

Landgericht Freiburg
Im Namen des Volkes
Urteil

In Sachen

Dr. Wilhelm Deist (...)
-Kläger- (...)

gegen
Dr. Joachim Hoffmann (...)
-Beklagter- (...)

wegen Unterlassung und Widerruf

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg i.Br. auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 1984 unter Mitwirkung von Vorsitzendem Richter am Landgericht Oswald als Vorsitzendem, Richter am Landgericht Foßler sowie Richter am Landgericht Sauer als beisitzenden Richtern für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung

(S. 2)
oder Hinterlegung in Höhe von DM 1.200,- abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann durch unbefristete und unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitut erbracht werden.

(S. 3)
Tatbestand
- I -
Die Parteien sind Mitarbeiter des militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) in Freiburg, der Kläger als Leitender wissenschaftlicher Direktor, der Beklagte als wissenschaftlicher Direktor.
Das MGFA gibt ein Gesamtwerk mit dem Titel "Das Deutsche Reich und der zweite Weltkrieg" heraus, das 10 Bände umfassen soll. Im Mai 1983 ist Band IV "Der Angriff auf die Sowjetunion" erschienen. Innerhalb des MGFA ist für diese Reihe eine Projektgruppe gebildet worden, der beide Parteien angehören. Der Kläger ist Projektgruppenleiter. Der Band IV ist innerhalb der Projektgruppe von einem Team von 6 Historikern bearbeitet worden, zu denen der Beklagte gehörte.
Bei der Bearbeitung des Bandes IV kam es zwischen den Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen. Im Kern wirft der Beklagte dem Kläger vor, er verfälsche die Geschichte und unterdrücke historische Wahrheiten aus ideologischen Gründen, während der Kläger dem Beklagten Kritikunverträglichkeit und fixiertes Geschichtsbild vorhält (AS. 247).
Bereits mit Schreiben vom 22.11.1982 (AS. 167) hatte der Beklagte um Entbindung von der Mitarbeit bei dem Projekt gebeten. Er hatte diese Bitte zwar in erster Linie mit gesundheitlichen Schwierigkeiten begründet, gleichzeitig aber auch auf die Unvereinbarkeit wissenschaftlicher Standpunkte hingewiesen.
Mit Schreiben vom 7.9.1983, das an den Amtschef Oberst I.G. Dr. Hackl über den Leitenden Historiker Prof. Dr. Messerschmidt gerichtet war, hat der Beklagte um eine Entbindung von der weiteren Zusammenarbeit mit dem Kläger gebeten (AS. 173). Mit Schreiben vom 14.9.1983 entschied der Leitende Historiker (AS. 175):

"An Sitzungen, die eine Besprechung von Fragen erwarten lassen, die mit ihrem Arbeitsauftrag (Aktenhinweise für Weltkriegswerk) in Zusammenhang stehen, nehmen sie weiterhin teil. An den übrigen Besprechungen nehmen sie mangels sachlicher Notwendigkeit und zur Vermeidung persönlicher Auseinandersetzungen nicht teil."

Mit Schreiben vom 15.3.1983 an den Leitenden Historiker wies der Beklagte nochmals auf die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten mit dem Kläger hin (AS. 177 ff).

(S. 4)
Am 7.11.1983 richtete der Kläger sodann ein Schreiben an den Amtschef (AS. 41), dessen Inhalt Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist. Dazwischen haben Besprechungen stattgefunden, deren Inhalt teilweise streitwichtig ist. Der Kläger beanstandet aus dem Schreiben vom 7.11.1983 vor allem folgende Passagen:

"Obwohl der verantwortliche Leiter der sowjetischen Politik, Volkskommissar Molotov, in seiner Rede vor dem Obersten Sowjet am 31. Oktober 1939 die Republik Polen offiziell eine "Mißgeburt des Versailler Vertrages" nannte, von der nach einem "einzigen Schlage", "erst seitens der deutschen, dann seitens der Roten Armee" nichts mehr übrigbleibt, sollte ich veranlaßt werden, meine Darstellung der Komplizenschaft der Sowjetunion bei dem Angriff auf Polen und bei der Liquidierung dieses Staates zu streichen oder zu verschleiern. Ebenso sollte verschwiegen werden, daß Stalin in seiner Erklärung vom 29. November 1939 England und Frankreich offiziell als die Schuldigen an der Ausweitung und Fortdauer des Krieges bezeichnet hatte (S. 78-86, S. 88 ff)."
"Im Einklang mit der Grundthese, die Sowjetunion sei "ein friedlicher Staat" "kein aggressiver Staat" gewesen, wurde auch versucht, auf meine Darstellung des sowjetischen Offensivaufmarsches Einluß zu nehmen. So wurde mir nahegelegt, meine Ausführungen so zu verdrehen, daß der sowjetische Aufmarsch ab 1940 nur als eine Reaktion auf einen angeblichen deutschen Aufmarsch zu verstehen sei ..."
"Und schließlich sollte ich sogar veranlaßt werden, ein Zitat des sowjetischen Verteidigungsministers und Marschall der Sowjetunion Brevko zu streichen, daß allein die Frontgruppen, keinesfalls aber die Regierung und die höheren Führungsstellen der Armee von dem deutschen Angriff überrascht worden seien. Entsprechend der These von einem deutschen Überfall, einem deutschen Überraschungsangriff, sollte dennoch selbst ein gewichtiges authentisches Zeugnis von höchster sowjetischer Stelle unterdrückt werden., weil es diese These widerlegte. (S. 713)."
"Im Einklang mit der blasierten Geringschätzung von Operationsdarstellungen wußte auch Herr Dr. Deist in den ausgedehnten operativen Teilen meines Beitrags nicht allzuviel vorzubringen ..."
"Als ich mir erlaubte, beiläufig anzuführen, daß ja auch die Rote Armee die Methode der Belagerung und Beschießung fester Plätze - so in Königsberg und Breslau - rücksichtslos angewandt und der zeitweilige Verteidiger von Leningrad, Marschall der Sowjetunion Zukov, sich geradezu damit gebrüstet hatte, 1.800 000 Artilleriegranaten auf das verteidigte Berlin abgefeuert zu haben, sollte ich veranlaßt werden, diesen Passus zu streichen mit der fadenscheinigen Behauptung, es handele sich nicht um 'zeitgleiche Belege' (S. 740 ff)."

(S. 5)
"Nachdem Herr Dr. Deist schon verschiedentlich beanstandet hatte, daß nun auch ich zur Wahrung eines ausgewogenen Geschichtsbildes auf die ganz analogen Untaten auf sowjetischer Seite zu sprechen kam, verlangte er am 21. Juli 1981 von mir die vollständige und ersatzlose Streichung meines ohnehin knapp genug gehaltenen über die "Methoden des Vernichtungskrieges" auf sowjetischer Seite mit der Begründung, wir schreiben schließlich ein "deutschlandzentrisches" Werk in dem hierfür kein Platz sei. "Deutschlandzentrisch" heißt mit anderen Worten also Breittreten der Untaten auf deutscher Seite, restloses Verschweigen der Untaten auf der sowjetischen Seite. Der verantwortliche Projektgruppenleiter nutzte seine amtliche Eigenschaft also dazu aus, um an einen Autor das Ansinnen zu richten, seine Zustimmung zu einer groben Verfälschung der Geschichte im Sinne einer Unterdrückung der Untaten des stalinistischen Terrorsystems zu geben."
"Ich bitte sie, Herr Oberst, selber zu beurteilen, inwieweit ich die fachliche und moralische Kompetenz von Herrn Dr. Deist auf dem Gebiet der Geschichte des Zweiten Weltkriegs noch anzuerkennen und seine Ratschläge künftig noch ernst zu nehmen vermag."

- II -
Der Kläger begehrt Widerruf und Unterlassung dieser Äußerungen. Er trägt vor, der Beklagte habe in dem beanstandeten Schreiben Tatsachenbehauptungen und Werturteile aufgestellt, die unwahr und ehrverletzend seien. Das Schreiben sei einem größeren Personenkreis bekannt geworden.
Der Kläger beantragt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger zu behaupten:
1.1 er habe den Beklagten veranlassen wollen, seine Darstellung der Komplizenschaft der Sowjetunion bei dem Angriff auf Polen und bei der Liquidierung dieses Staates zu streichen oder zu verschleiern. Ebenso sollte verschwiegen werden, daß Stalin in seiner Erklärung vom 29.11.1939 England und Frankreich offiziell als die Schuldigen an der Ausweitung und Fortsetzung des Krieges bezeichnet hatte;
1.2 der Kläger habe versucht, im Einklang mit der Grundthese, die Sowjetunion sei ein friedlicher Staat, kein aggressiver Staat gewesen, auf seine Darstellung des sowjetischen Offensivaufmarsches Einfluß zu nehmen, und habe ihm nahegelegt, seine Ausführungen so zu verdrehen, daß der sowjetische Aufmarsch ab 1940 nur als eine Reaktion auf einen angeblichen deutschen Aufmarsch zu verstehen sei.

(S. 6)
1.3 er habe den Beklagten veranlassen wollen, ein Zitat des sowjetischen Verteidigungsministers und Marschalls der Sowjetunion Gretschko zu streichen, daß allein die Fronttruppen, keinesfalls aber die Regierung und die höheren Führungsstellen der Armee von dem deutschen Angriff überrascht worden seien. Entsprechend der These von einem deutschen Überfall, einem deutschen Überraschungsangriff, sollte ein gewichtiges und authentisches Zeugnis von höchster sowjetischer Stelle unterdrückt werden, weil er diese These widerlegte.
1.4 Als der Beklagte anführte, daß ja auch die Rote Armee die Methode der Belagerung und Beschießung fester Plätze - so in Königsberg und Breslau - rücksichtslos angewandt und der zeitweilige Verteidiger von Leningrad, Marschall der Sowjetunion Zukov, sich geradezu damit gebrüstet habe, 1.800 000 Artilleriegranaten auf das verteidigte Berlin abgefeuert zu haben, habe der Kläger den Beklagten veranlassen wollen, diesen Passus zu streichen mit der fadenscheinigen Behauptung, es handele sich nicht um zeitgleiche Belege:
1.5 Er habe von dem Beklagten die vollständige und ersatzlose Streichung seines ohnehin knapp genug gehaltenen Kapitels über die "Methoden des Vernichtungskrieges" auf sowjetischer Seite mit der Begründung verlangt, daß wir schließlich ein "deutschlandzentrisches" Werk schreiben, in dem hierfür kein Platz sei. Deutschlandzentrisch heiße mit anderen Worten also Breittreten der Untaten auf deutscher Seite, restloses Verschweigen der Untaten auf sowjetischer Seite;
ferner habe er seine amtliche Eigenschaft dazu ausgenutzt, um an den Beklagten das Ansinnen zu richten, seine Zustimmung zu einer groben Verfälschung der Geschichte im Sinne einer Unterdrückung der Untaten des stalinistischen Terrorsystems zu geben.
2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gem. Ziff. 1 wird gegen den Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren angedroht ((Doppelung original)).
3. Der Beklagte wird ferner verurteilt, die in Ziff. 1 Unterziffer 1.1 bis 1.5 genannten Behauptungen durch schriftliche Erklärung an den Kläger zu widerrufen; der Kläger ist ermächtigt, diese Erklärung zu veröffentlichen.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Er vertritt die Auffassung, der Kläger könne schon deshalb nicht Widerruf und Unterlassung verlangen, weil es sich um ein innerdienstliches Schreiben an den

(S. 7)
Amtschef des MFGA gehandelt habe. Der Amtschef habe ihn, den Beklagten, ausdrücklich angewiesen, die sinnentstellenden Änderungen zusammenzustellen, die der Kläger gefordert habe. Im übrigen habe er weder unrichtige Tatsachenbehauptungen noch ehrverletzende Werturteile geäußert sondern die Wahrheit. Er stehe auch heute noch zu dem Inhalt des Schreibens vom 7.11.1983.
Der Kläger bestreitet, daß das Schreiben vom 7.11.1983 auf Weisung des Amtschefs erstellt worden sei und vertritt die Auffassung, das mit dem Antrag des Beklagten auf Entbindung von der Projektarbeit in Gang gekommene Verfahren sei durch die Entscheidung des Leitenden Historikers vom 14.9.1983 beendet gewesen. Das beanstandete Schreiben vom 7.11.1983 betreffe deshalb dieses Verfahren nicht mehr. Es habe ausschließlich dazu dienen sollen, ihn, den Kläger, zu diffamieren.
Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteienvortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 22.5.1984 verwiesen.
Der Kammer lag neben den von den Parteien zu den Akten gereichten schriftlichen Unterlagen der Band IV der Reihe "Das deutsche Reich und der zweite Weltkrieg" vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet:
Der Kläger kann Widerruf und Unterlassung der in dem Schreiben vom 7.11.1983 enthaltenen Äußerungen nicht verlangen.
1. Die Kammer neigt zu der Auffassung, daß der Kläger Widerruf schon deshalb nicht verlangen kann, weil es sich bei den beanstandeten Äußerungen im Kern nicht um Tatsachenbehauptungen sondern um Werturteile handelt, die einem Widerruf nicht zugänglich sind. Der Kläger hatte als Teamleiter die Aufgabe, für eine Harmonisierung der verschiedenen Beiträge im Rahmen des Gesamtwerkes zu sorgen. Zu dieser Aufgabe gehörte es unzweifelhaft, Änderungswünsche zu äußern und Kürzungen anzuregen. Der Kläger bestreitet auch nicht, in Bezug auf

(S. 8)
die Beiträge des Beklagten Änderungswünsche geäußert zu haben. Er wehrt sich dagegen, mit seinen Vorschlägen und Anregungen Geschichtsfälschung betrieben zu haben, wie der Beklagte behauptet. Dieser Vorwurf des Beklagten ist indessen einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich. Dieser Wahrheitsbeweis würde voraussetzen, daß festgestellt wird, was historisch wahr ist. Das aber ist Aufgabe der Geschichtswissenschaft und nicht der Tatsachenfeststellung durch ein gerichtliches Urteil. Auch die Frage, was wissenschaftlich noch diskussionsfähig ist und was sich jeder Diskussion entzieht, kann nach Auffassung der Kammer nicht Gegenstand von gerichtlichen Tatsachenfeststellungen sein, ebensowenig wie die andere Frage, welche Leitideen historischer Forschung zugrundegelegt werden sollen. Gerade über letztere Frage bestehen nach Auffassung des Beklagten unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Parteien.
2. Die Frage, ob es sich bei den hier streitigen Äußerungen nur um Werturteile oder auch um Tatsachenbehauptungen handelt, kann aber letztlich dahinstehen, weil der Kläger hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen weder Widerruf noch Unterlassung verlangen kann.
Gegenüber Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden und anderen zur Verfolgung von Unregelmäßigkeiten zuständigen Stellen tritt der Schutz der persönlichen Ehre des Betroffenen weitgehend zurück. So ist höchstrichterlich entschieden, daß Äußerungen in einer Strafanzeige Widerrufs- und Unterlassungsansprüche nicht begründen, und zwar gleichgültig, ob es sich um unrichtige Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile handelt (BGH NJH 62, 243/245). Auch eine Eingabe bei der Rechtsanwaltskammer begründet keinen Anspruch auf Widerruf oder Unterlassung, und zwar selbst dann nicht, wenn die Eingabe unnötige beleidigende Ausdrücke enthält (Hanseatisches OLG MDR 71, 1009). Schließlich sind Äußerungen in einem Zivilprozeß gegenüber Widerrufs- und Unterlassungsansprüchen weitgehend geschützt (BGH NJW 71, 284): In letzterem Fall steht die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Vordergrund, der Vorrang vor dem Schutz der persönlichen Sphäre eingeräumt wird (BGH a.a.O.). Jedoch ist die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht unbedingt erforderlich, um die Rechte aus der Verletzung der persönlichen Ehre auszuschließen. So ist beispielsweise bei einer Strafanzeige eine Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht erforderlich (BGH NJW 52, 245).

(S. 9)
Bei dem Brief des Beklagten vom 7.11.1982 handelte es sich sowohl um eine "Anzeige" im weiteren Sinne als auch um Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen. Der Brief des Beklagten beinhaltet auch den Vorwurf einer Verletzung der Dienstpflichten durch den Kläger. Mit diesem Vorwurf kann der Beklagte sich wie jeder Bürger an den Dienstvorgesetzten des Klägers wenden. Für solche Eingaben kann nichts anderes gelten wie beispielsweise für Anzeigen an die Anwaltkammer. Daneben hat der Beklagte eine innerdienstliche Maßnahme betrieben, nämlich seine Entbindung von dem Projekt. Insoweit hat er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Schutz der persönlichen Ehre greift in diesen Fällen dort nur Platz, wo die Äußerung nach ihrem Inhalt nicht dazu bestimmt und auch nicht dazu geeignet ist, Grundlage des betreffenden Verfahrens zu sein (OLG Düsseldorf NJW 72, 644).
Diese Grenze hat der Beklagte nach Auffassung der Kammer nicht überschritten. Die Äußerungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den gemeinsamen dienstlichen Belangen der Parteien. Sie sind auch nicht so abgefaßt, daß sie als grob beleidigend ohne Rücksicht auf die Wahrung der eigenen Belange des Beklagten angesehen werden könnten.
Vergeblich wendet der Kläger ein, das Schreiben sei auch zur Kenntnis dritter Personen gelangt. Der Beklagte hat unwidersprochen dargelegt, daß er das Schreiben nur an den Amtschef gerichtet hat. Eine etwaige Weitergabe des Schreibens ist ihm, worauf er zu Recht hinweist, nicht zuzurechnen.
Vergeblich wendet der Kläger ferner ein, das Schreiben sei nicht im Rahmen eines anhängigen Verfahrens abgefaßt worden, weil das Verfahren auf Entbindung von der Projektarbeit bereits abgeschlossen gewesen sei. Einmal ist dieses Argument schon deshalb unbegründet, weil sich der Beklagte als Mitglied eines Amtes nach Auffassung der Kammer jederzeit mit Beanstandungen über die Zusammenarbeit zwischen ihm und Angehörigen des Amtes an den gemeinsamen Dienstsvorgesetzten wenden konnte. Zum anderen ist das Argument vom tatsächlichem her unbegründet. Dabei braucht weder auf die streitige Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Amtschef einerseits und dem Leitenden Historiker andererseits noch auf den weiteren Streitpunkt eingegangen zu werden, ob das Schreiben vom 7.11.1983 auf Veranlassung des Amtschefs abgefaßt wurde. Fest steht, daß dem Antrag des Beklagten auf Entbindung

(S. 10)
von der Projektarbeit durch die Verfügung des Leitenden Historikers vom 14.9.1983 nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfange entsprochen worden ist. Er ist lediglich von der Anwesenheitspflicht hinsichtlich bestimmter Sitzungen entbunden worden. Dann aber stand es dem Beklagten frei, wegen seines Anliegens den gemeinsamen Dienstvorgesetzten anzurufen und ihm die Schwierigkeit in der Zusammenarbeit mit dem Kläger aus seiner Sicht detailliert darzulegen.
3. Somit ist zusammenfassend festzustellen:
Da der Beklagte bei der Abfassung des Schreibens in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt und ferner Vorgänge zur Kenntnis des Dienstvorgesetzten gebracht hat, die als Dienstvergehen gewertet werden können, ist er selbst dann nicht zum Widerruf und zur Unterlassung verpflichtet, wenn er die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten hätte.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

Oswald, Bauer, Foßler

++
 
16.10.2018-13 Impressum 2,29
x
System: PUBLIU
Sepp Depp: Prämie für Falschangaben zur Geschichte: Redaktionell ausgewählte Webseite auf onlinestreet.de
Sepp Depp: Prämie für Falschangaben zur Geschichte: Redaktionell ausgewählte Webseite auf wogibtes.info

 

®