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Nr.59/a: Justizministerium Israel

Antwort zum Fall Morel an polnische Behörden
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Staat Israel — Justizministerium — Büro des Generalstaatsanwalts — Abteilung für internationale Angelegenheiten

06.06.2005, Az. 6-98-11

An die zuständigen Behörden der Republik Polen

Antwort: Der Antrag auf Auslieferung von Salomon Morel

Wir bestätigen hiermit den Erhalt des Antrags auf Auslieferung von Salmon (!) Morel durch die Regierung von Polen, datiert auf den 5. April 2004.
Nach Prüfung des Auslieferungsantrags und nachfolgenden Gesprächen mit unserem Justizminister möchten wir die ministerielle Entscheidung übermitteln, daß es keine Grundlage irgendeiner Art gibt, Herrn Morel auszuliefern.
(1)  Wie wir bereits in unserer vorangegangenen Korrespondenz an Sie erwähnten,sind die Anklagen gegen Herrn Morel in Israel nach gültigem Recht verjährt. Nichts in ihrem jüngsten Antrag ändert etwas an dieser grundsätzlichen Tatsache. Daher ist die Auslieferung von Herrn Morel nach den Gesetzen von Israel weder möglich noch erforderlich gemäß den Auslieferungsabkommen.
Unsere Prüfung der Angelegenheit nötigt uns gleichwohl, auf die folgenden Aspekte hinzuweisen, die, wie wir sagen müssen, uns in Erstaunen versetzen, daß der Antrag überhaupt von Polen gestellt wurde.
(2)  Wir haben die Fakten des Falles vollständig untersucht und haben Morels persönliche Umstände und Erlebnisse während des Zweiten Weltkriegs und kurz danach berücksichtigt. Wir nehmen an, daß Morel während des Krieges Zeuge der Morde an seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Stiefschwester war durch einen polnischen Offizier. Später wurde sein anderer Bruder von polnischen Faschisten ermordet. Morel gelang die Flucht vor den Nazis und er schloß sich den Partisanen an.
Als der Krieg zuende war, begann die Partisanen-Einheit, zu der er gehörte, mit der Tätigkeit in einem Gefängnis von Schlesien. Morel begann die Arbeit im Lager von Swietochlowice-Zgoda, das eine Zweigstelle des Konzentrationslagers Auschwitz während des Krieges war.
(3)  Wir gehen davon aus, daß Morel von März bis April 1945 einer der drei Kommandanten im Lager Swietochlowice-Zgoda war. Er diente dort mit zwei anderen Kommandanten, die heute nicht mehr leben. Im Juni 1945 wurde Morel einziger Kommandant des Lagers. Das Lager hatte 600 Häftlinge. Die Häftlinge des Lagers waren Nazi-Kollaborateure, und ihre Zahl blieb unverändert während der Zeit, die Morel als Kommandant tätig war (bis Ende 1945).
Wir gehen davon aus, daß die Lebensbedingungen und die gesundheitlichen Verhältnisse im Lager zwar schwierig waren, aber durch die Umstände bedingt. Es ist daran zu erinnern, daß in der Nachkriegszeit primitive Verhältnisse, Armut und Mangel an Lebensmitteln in ganz Polen herrschten.
(4)  Was die Typhus-Epidemie betrifft, so war diese entsprechend den Verhältnissen im Lager und in ganz Polen zu jener Zeit wohl schwer zu vermeiden gewesen. Bedauerlicherweise hat es Todesopfer als Folge der Epidemie gegeben, allerdings lag die Zahl der Todesopfer im Lager von Swietochlowice-Zgoda zwischen 60 und 100, aber nicht 1.500 wie behauptet. Wir möchten betonen, daß es unwahrscheinlich klingt, daß 1.500 Gefangene starben als Folge der Typhus-Epidemie, wenn es nur 600 Gefangene im Lager gab.
Wenige Jahre später qualifizierte sich Morel als Jurist und setzte seine berufliche Karriere im Gefängnisdienst fort, in der Abteilung für Gefängnisverwaltung. Während seines Dienstes erlangte er das Amt eines Regionalgefängnis-Leiters von Schlesien, das er während mehr als 20 Jahren Dienst innehatte bis 1968,nach einer Welle des Antisemitismus in Polen, während derer Morel aus dem Amt entlassen wurde.
(5)  Nach dem Sturz des Kommunismus Ende der 1980er Jahre und der Machtübernahme durch die Solidarnoscz-Bewegung in Polen, legten einige Deutsche, die nach Polen emigriert waren, Beweise vor, die das Lager Swietochlowice-Zgoda betreffen. Einige dieser Beweise waren verfälscht worden. Es wird angenommen, daß einige der Beweise parteilich sein könnten, weil sie zu einer Zeit von akutem Antisemitismus vorgelegt wurden, und gegen jüdische Bürger gerichtet wurden.
1993 emigrierte Morel von Polen nach Israel und wurde israelischer Bürger. Heute, im Alter von 86 Jahren, leidet er an ernsthaften Gesundheitsstörungen. Der Staat Israel hat entschieden, Morel nicht an Polen auszuliefern, einen israelischen Bürger und betagten Überlebenden des Holocaust aus Gründen wie oben genannt und wegen seines bedenklichen Gesundheitszustandes.
(6)  Außerdem, bei Berücksichtigung der Tatsachen, scheint uns keine Grundlage vorzuliegen, Herrn Morel schwerer Verbrechen anzuklagen, wie Verbrechen des "Völkermords" oder "Verbrechen gegen die polnische Nation". Wenn überhaupt, so erscheint es uns, daß Herr Morel und seine Familie offenkundig Opfer von Verbrechen und Völkermord waren, die von Nazis und ihren polnischen Kollaborateuren verübt worden waren.
(7)  Wie wir in unserem Brief vom 2. September 1998 geschrieben haben, der ihren ersten Antrag auf Auslieferung von Herrn Morel zurückwies, wirft der Auslieferungsantrag viele Fragen auf, welche die Ereignisse der frühen Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs betreffen, während derer schätzungsweise eintausend Juden von polnischen Bürgern in Polen ermordet wurden. Viele Zeugenaussagen und Bestätigungen über diese Morde sind in Yad Vashem in Jerusalem dokumentiert und in verschiedenen Institutionen weltweit. Die zuvor erwähnten Nachkriegsmorde an Juden wurden durch polnische Behörden untersucht, aber viele der Verantwortlichen für diese Verbrechen sind nicht vor Gericht gestellt worden. Es ist sowohl erschreckend wie beschämend, daß Morels Verfolgung entgegen seinem zuvor genannten persönlichen und historischen Hintergrund weiter betrieben wird, und daß ein Antrag auf seine Auslieferung an den Staat Israel gerichtet wird.

Gal Levertov, Staatsanwalt
Direktor der Abteilung für internationale Angelegenheiten


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