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Dietmar Nix
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Index Internetrecht
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x 1) Arten von Internet-Kriminalität:
Spionage / Datendiebstahl
§202a StGB / (Wiki) und §202b StGB (Abfangen von Daten)
Manipulation / Datenveränderung
§303a StGB / (Wiki)
Sabotage / Daten-/Systemzerstörung
§303b StGB / (Wiki)
Vorbereitung / Werkzeugherstellung
§202c StGB / (Wiki) und (Spiegel)

SPS-Software=Siemens
Diese Bürger wollen keine Datensicherheit: Google-Annonce vom 02.04.15. "Competitor" ist ein Geschäftskonkurrent. Der Anbieter bleibt auf seiner Webseite anonym, Kundenreferenzen haben englische Namen. Erst eine Suche enthüllt, wer tatsächlich dahinter steht. Auch die folgenden Geschäftsleute scheinen wenig Sorge vor behördlicher Behelligung ihrer Aktivitäten zu haben:
TOX KrypTroian

Die technischen Besonderheiten des Internet sind eine neue Erscheinung für Gesetzgebung und Strafverfolgung. Vorsätzliche Schadenstiftung ist hier generell bereits erfaßt mit Regeln gegen Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug, Belästigung und Vandalismus. Neuere Gesetzgebung präzisiert die Tatbestände.
Internetkriminalität hat im selben Maß zugenommen, wie Sicherheit von staatlichen Behörden propagiert wird zur Rechtfertigung von Freiheitsbeschränkungen für Bürger. Viel Erfolg haben sie nicht vorzuweisen. Wer aber die Kontrolle des Internet ausübt, der hat dann auch die Verantwortung für das, was es dort gibt.
Diese Entwicklung scheint ihre Ursprünge in den USA zu haben, wo Toleranz gegenüber Netzkriminalität herrscht mit dem Wunsch, selbst davon profitieren zu können. Solche Straftaten gelten dort als geschäftstüchtige Tätigkeit, idealerweise mit einem Knopf am Mobiltelefon zur Zerstörung unerwünschter Texte oder Geschäftskonkurrenz im Internet. Datenschutz ist dabei die Begünstigung eigener Geschäfte gegenüber anderen. Die Zunahme dieser Kriminalität scheint verbunden mit der Amtszeit des US-Präsidenten George Bush von 2001-2009. So in der Statistik der angezeigten Fälle von Datendiebstahl in Deutschland.

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x 2) Gesetzesentwicklung:
Internetkriminalität hat geringes Strafrisiko bei weltweit vernetzten Manipulationen. Die technische Struktur des Internet erfordert deshalb länderübergreifende Regeln. Internationale Organisationen geben Impulse zu verbesserten Gesetzesregeln wie die Palermo-Konvention der UNO gegen organisierte Kriminalität (Wiki). Anschließend folgten europäische Initiativen wie 2013 die Einrichtung des EC3-Zentrums gegen Netzkriminalität (Spiegel) als Sonderabteilung der Europol. Im Juli 2013 verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg eine allgemeine Regelung, bei der das Strafmaß solcher Taten verdoppelt wird (Spiegel) und (COD) 2010/0273. Mit der neuen allgemeinen Mindeststrafe von zwei Jahren Haft sind überführte Täter ab dann Vorbestrafte mit dauerhaften Einschränkungen ihrer Bürgerrechte. In anderen Ländern wie den USA gelten ähnliche Bestimmungen (Computer Fraud and Abuse Act CFAA 18 U.S.C. Section 1030). Die neue Regelung wird bis Sommer 2015 in den Mitgliedsstaaten eingeführt. Gültig sind die internationalen Rahmenrichtlinien, sobald sie in den Einzelstaaten durch Gesetzgeber verbindlich festgelegt werden.

x 3) Gesetzesgültigkeit:
Grundprinzip der Rechtspflege ist, daß strafbarer Regelverstoß vorher die Regel voraussetzt. Wird ein Straftatbestand neu definiert, gilt die Strafbarkeit ab dem Datum der verbindlichen Einführung. Sie ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich definiert, meist durch eine autorisierte Veröffentlichung, in Deutschland durch das Bundesgesetzblatt (BGBl). Entsprechende Gerichte werden also zuständig, wenn Straftaten durch eigene Bürger nach der Einführung der Regel angeklagt werden. Ausländische Bürger können dann angeklagt werden, wenn in ihrem Herkunftsland keine gleichwertige Rechtspflege herrscht.

Datendiebstahl §202a StGB 41. StrÄndG 07.08.2007 BGBl I S.1786 ab 11.08.2007 DeIure BGBl
Datenerspähung §202b StGB 41. StrÄndG 07.08.2007 BGBl I S.1786 ab 11.08.2007 DeIure BGBl
Datenveränderung §303a StGB 41. StrÄndG 07.08.2007 BGBl I S.1786 ab 11.08.2007 DeIure BGBl
Daten-/Systemsabotage §303b StGB 41. StrÄndG 07.08.2007 BGBl I S.1786 ab 11.08.2007 DeIure BGBl
Tatvorbereitung §202c StGB 41. StrÄndG 07.08.2007 BGBl I S.1786 ab 11.08.2007 DeIure BGBl

Sind die Täter Amtspersonen, etwa der bekannten US-Sabotagedienste, hat das keine Wirkung auf die Strafbarkeit. Im Gegenteil liegen dann "geschäftsähnliche Strukturen" bei der Tat vor, als Element strafverschärfender organisierter Kriminalität (OK) (§129 StGB). Handelt eine Amtsperson auf Anweisung, macht sich auch der Anweisungsgeber strafbar des "Unternehmensdelikts" (§357 StGB), wobei strafverschärfend anzunehmen ist, daß im öffentlichen Dienst Einsicht in die Strafbarkeit vorliegt, was den Vorsatz betont. Dienen Taten von Behörden dazu, die Strafverfolgung zu verhindern, ist dies "Strafvereitlung im Amt" (§258 StGB). Bei Straftaten von amtierenden Politikern wird die Verfolgung ausgesetzt bis zum Ende der Amtsführung.



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